Verboten! Verboten! Verboten!

istockphoto.com l © Lyashik_59344262_1170x350.jpg

In vielen Mietverträgen finden sich lange Listen von Verbotsklauseln. Einige sind sicher sinnvoll, dienen dem friedlichen Zusammenleben der Mieter, der Ordnung und dem Brandschutz. Andere sind eher fraglich oder gar skurril. Oft finden sich auch in den Mietverträgen rechtlich unwirksame Klauseln. An solche muss man sich nicht halten, auch wenn der Vertrag unterschrieben wurde. Hier einige Beispiele:

 

Halten von Haustieren

Das Halten von Haustieren in Mietverträgen generell zu verbieten, ist in Deutschland ungesetzlich. Hierzu gibt es ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes. Allerdings darf der Vermieter den Miteinzug von Katzen und Hunden untersagen. Hintergrund dieser Ausnahme ist, dass von diesen Tieren für andere Mitmieter im Haus eine Beeinträchtigung der Wohnqualität ausgehen kann (z. B. Katzenhaarallergie, panische Angst vor Hunden). Kleine Haustiere wie Hamster, Wellensittiche, Schildkröte usw. dürfen gehalten werden.

 

Spielen von Musikinstrumenten

Musizieren wird oft als Lärm empfunden und es kann ganz schön nerven, wenn der musikalische Nachbar immer wieder auf die Pauke haut. Der Gedanke liegt nah, derartiges Treiben einfach zu verbieten. Doch auch hier weist der Gesetzgeber allzu verbotswütige Vermieter in die Schranken. Ein generelles Musizierverbot ist rechtswidrig. Erlaubt sind aber Einschränkungsklauseln (Zeit und Zeitdauer). Hierzu gab es zahlreiche juristische Auseinandersetzungen und es gibt entsprechende rechtskräftige Urteile. Wie lange das Musizieren angemessen ist und von anderen Mietern ertragen werden muss, ist von der Lautstärke des Musikinstruments, aber auch den räumlichen Besonderheiten wie Schallschutz abhängig.

 

Duschen, Baden und WC-Nutzung

Einige Häuser sind sehr hellhörig oder vom Zuschnitt der Wohnungen ungünstig. Liegt beispielsweise das Bad neben dem Schlafzimmer der Nachbarn, können diese sich in ihre Nachtruhe durch spätes Wassereinlassen in die Wanne oder durch langes Duschvergnügen gestört fühlen. Duschen und Baden nach 22 Uhr verboten! Eine derartige Klausel ist jedoch rechtswidrig. Erlaubt ist lediglich eine nächtliche Zeitbegrenzung der Körperhygiene per Bad oder Dusche (zwischen 23 Uhr und 5 Uhr maximal eine halbe Stunde). Auch der skurrilen Bestrebung, den nächtlichen Toilettengang aufgrund der Geräuschbelästigung einzuschränken, haben die Gerichte eine Abfuhr erteilt.

 

Mietminderungsklausel

Für Vermieter ist es natürlich immer ein Ärgernis, wenn wegen Wohnungsmängel die Miete gekürzt wird. Um sich davor zu schützen, kamen wohl einige auf die vermeintlich clevere Idee, entsprechende Mietminderungen per Klausel auszuschließen. Derartige Vereinbarungen sind für Wohnraummietverhältnisse laut § 536 Abs. 4 BGB unwirksam. Ebenso unwirksam sind Bestimmungen, die das Recht des Mieters, die Miete zu mindern, davon abhängig machen, dass der Mangel unstreitig oder gerichtlich festgestellt worden ist.

 

Lesen Sie weiter:

Mietvertrag prüfen lassen
Wer ist Mieter und wer zieht ein?
Stimmt die Wohnungsgröße?
Wird künftiger Mietanstieg vertraglich festgelegt?
Beidseitige Kündigungsausschlussklausel