Beidseitige Kündigungsausschlussklausel

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Einige Vermieter integrieren in ihrem Mietvertrag eine sogenannte beidseitige Kündigungsausschlussklausel (gesetzlich erlaubt für maximal vier Jahre). Das heißt, sowohl Vermieter als auch Mieter vereinbaren vertraglich, dass sie innerhalb eines festgelegten Zeitraums auf Kündigung verzichten. Hört sich fair an, ist es aber für den Mieter meist nicht. Schließlich hat der Gesetzgeber für Vermieter ohnehin sehr hohe Kündigungshürden gesetzt. Die Gefahr, dass den Mietern nach kurzer Zeit wieder gekündigt wird (z.B. wegen Eigenbedarf) ist gering. Auf der anderen Seite bindet sich der Mieter für den festgelegten Zeitraum an die Wohnung. Sollte etwas Unvorhergesehenes geschehen (neuer Arbeitsplatz, Scheidung, Familiennachwuchs, nerviger Nachbarschaftskrieg usw.), so ist eine Kündigung vor der abgelaufenen Frist nur in einigen Ausnahmefällen möglich, beispielsweise wenn die Klausel wegen Formfehler nicht rechtskräftig ist. In solchen Fällen sollte unbedingt Rechtsbeistand hinzugezogen werden, um zu prüfen, ob man vor der Frist aus dem Mietvertrag rauskommt.

 

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