Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG als Betreiberin von www.freiepresse.de für den Rubrikenmarkt "Immobilien":

Die Zusammenarbeit der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG (Anbieter) und den Immobilienanbietern (Kunden), die das Leistungsspektrum des Rubrikenmarktes "Immobilien" in Anspruch nehmen wollen, erfolgt auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen der Kunden.

§ 1 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung von werblichen Inhalten aus dem Immobilienbereich über das Internet. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte ablegen. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Inhalte laufend zu aktualisieren. Aktualisierungen verlängern nicht die vertraglich vereinbarte Dauer der Veröffentlichung.

(2) Auf dem Server werden die Inhalte unter der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Internetadresse (URL) zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistung des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränkt sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem für den Kunden bereitgestellten Server und dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt seines eigenen Datennetzes zum Internet. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Informationen abfragenden Rechner ist nicht geschuldet. Der Kunde trägt die Gefahr beim Einstellen der zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte, insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass bei einer "Anzeigen-Kombination Online-Print" die zum festgelegten Stichtag aktuellen Online-Inhalte automatisch Inhalt der Printversion werden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf der Plattform auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit Verkauf, Ankauf, Vermietung oder Verpachtung von Immobilien stehen, zu veröffentlichen und zu übermitteln. Der Anbieter ist weiterhin berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Kunden kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebotes über kooperierende Immobilienbörsen oder Portale vorzunehmen.

(5) Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden arbeitstäglich gesichert. Die Sicherung erfolgt stets für den ganzen Serverinhalt und umfasst unter Umständen auch die Daten weiterer Kunden. Der Kunde hat daher nur Anspruch auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server, jedoch keinen Anspruch auf Herausgabe des Sicherungsmediums.

(6) Der Anbieter behält sich vor die zur Erbringung seiner Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden abgelegten Inhalte, so wird der Anbieter dies dem Kunden mitteilen. Der Kunde hat dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, ob die zusätzlichen Anforderungen von ihm erfüllt werden. Erklärt der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig, das heißt spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitraum, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat der Anbieter das Recht das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.

 

§ 2 Werbeauftrag

(1) "Werbeauftrag" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die zeitlich begrenzte Bereitstellung von Stellplätzen für Immobilienwerbung unter der URL des Anbieters.

(2) Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Anbieters, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Bei Aufträgen, die sich auf andere Werbeformen (z.B. Banner, Button) und/oder andere Medien (Presse, Funk) beziehen, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das betreffende Medium bzw. die betreffende Werbeform entsprechend.

(3) Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.

 

§ 3 Vertragsschluss

Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch Bestätigung des Auftrags in Textform durch den Anbieter zustande. Der Anbieter kann über die Annahme eines Angebotes nach billigem Ermessen entscheiden. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Die Preislisten der Online-Angebote sind keine Angebote i. S. d. Bürgerlichen Gesetzbuchs. Eventuell von Presse- Druck- und Verlags-GmbH abgegebene Angebote sind in jedem Fall freibleibend.

 

§ 4 Unentgeltliche Softwareüberlassung: Gewährleistung und Haftung

(1) Soweit Anbieter und Kunde dies vereinbart haben, stellt der Anbieter dem Kunden auf dessen Wunsch eine Immobilienverwaltungssoftware unentgeltlich zur Verfügung.

(2) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Software mit seiner Hardware und seiner sonstigen Software kompatibel ist. Der Anbieter übernimmt diesbezüglich keine Haftung.

(3) Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.

(4) Die Gewährleistung des Anbieters für die unentgeltlich überlassene Software bestimmt sich abweichend von § 6 ausschließlich nach den §§ 523, 524 BGB. Im Übrigen haftet der Anbieter abweichend von § 7 auf Schadens- oder Aufwendungsersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßende, Rechte Dritter verletzende Inhalte ablegen. Dasselbe gilt für Inhalte, die vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurden oder deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form oder aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist. Dasselbe gilt auch für Inhalte, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden darüber unverzüglich informieren.

(3) Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Angebote, für die im Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage und den Courtageberechtigten benennen.

(4) Der Kunde gewährleistet, dass er alle zum Einstellen der Inhalte erforderlichen Rechte besitzt und der Werbeinhalt nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt und/oder Rechte Dritter verletzt.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter im Rahmen des Werbeauftrags von jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten insbesondere zur notwendigen Rechtsverteidigung frei. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, Angebote innerhalb von drei Tagen nach Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages zu entfernen.

 

§ 6 Mängelhaftung

(1) Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Werbeinhalte. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern).

(2) Erbringt der Anbieter die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zur Datenübermittlung mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen.

(3) Ist die Nacherfüllung nicht möglich oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so hat der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Vergütungsminderung, Rückgängigmachung des Auftrages oder Schadensersatz.

(4) Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes an den Kunden vorhanden waren, haftet der Anbieter nur, wenn er diese Mängel zu vertreten hat.

(5) Der Kunde hat dem Anbieter die Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.

 

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter ist und wird weder Partei, noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen dem Kunden und einem Interessenten avisierten oder abgeschlossenen Geschäftes. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Vertragsanbahnung, Vertragsabschluss oder Vertragsabwicklung.

Insbesondere übernimmt der Anbieter auch keine Gewähr für die Seriosität und Identität eines Interessenten.

(2) Die vom Anbieter veröffentlichten Anzeigen und Werbeangebote sind fremde Inhalte, für die der Anbieter nicht verantwortlich ist. Der Anbieter übernimmt ebenfalls keinerlei Haftung für die Gestaltung und die Inhalte von gelinkten Fremdseiten. Hierauf hat der Anbieter keinen Einfluss; er distanziert sich daher von allen Inhalten gelinkter Fremdseiten.

(3) Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 44 a TKG haftet der Anbieter für Schadensersatzansprüche -leich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer verkehrswesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch beschränkt auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schadens. Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Anbieters gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren typischen Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht oder wenn der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

(5)Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(6) Soweit nach vorstehenden Regelungen die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Vergütung

Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste.

(1) Die Abrechnung erfolgt monatlich, soweit nicht zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist.

(2) Rechnungen sind bargeldlos zu begleichen. Der Anbieter schließt eine Haftung für übersandte Schecks oder Bargeld bei Verlust aus, es sei denn, der Verlust wäre auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen.

(3) Der Vertragspartner ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind.

 

§ 9 Zahlungsverzug

(1) Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungsansprüche des Anbieters spätestens 14 Tage nach Rechnungszugang zahlbar. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden gegenüber Privatkunden Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz bzw. im Geschäftsverkehr 8 % über dem Basiszinssatz berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

(2) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

 

§ 10 Kündigung

Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich per Brief oder per Fax erfolgen.

 

§ 11 Datenschutz

Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt. Bestandsdaten werden nur zur Ausführung und Abwicklung des Auftrages gespeichert und verwendet und ggf. an beteiligte Kooperationspartner/Erfüllungsgehilfen weitergegeben. Ansonsten erfolgt eine Weitergabe, Verarbeitung und Nutzung der Bestandsdaten nur, sofern der Kunde einwilligt oder dies datenschutzrechtliche Vorschriften oder ein anderes Gesetz zulässt. Der Kunde stimmt der elektronischen Datenspeicherung und -verarbeitung durch den Vertragsabschluss zu. Der Kunde ist berechtigt, mit entsprechender schriftlicher Mitteilung an den Anbieter, Auskunft über den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten zu verlangen.

 

§ 12 Reseller-Ausschluss

Der Kunde darf die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen insbesondere zu gewerblichen Zwecken Dritten nicht zur Nutzung überlassen.

 

§ 13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des Leistungsumfangs und der Preise

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingen für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Ausgenommen hiervon sind wesentliche Vertragsbestandteile, insbesondere im Hinblick auf die vorstehend in §§ 1, 2 geregelten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages wären. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig schriftlich benachrichtigen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden akzeptiert.

 

§ 14 Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist für alle Streitigkeiten Gerichtsstand Chemnitz.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationalem Rechts. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunden nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

 

§ 15 Sonstiges

(1) Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarung nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.

Chemnitz, 14.03.2012

Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG